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Euractiv: Szenarien nach der Bundestagswahl: Eiserne Kanzlerin mit liberalem Beifahrer?

Falls die FDP in Berlin zum Koalitionspartner werden sollte, könnte das auch Auswirkungen für Merkels und Schäubles Pläne zur Weiterentwicklung des Euro-Rettungssschirms ESM haben. In Brüssel haben die Liberalen keinen guten Eindruck hinterlassen, als sie das letzte Mal zwischen 2009 und 2013 den Koalitionspartner von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellten. Als im Bundestag die Rettungsschirme für Griechenland zur Abstimmung anstanden, votierten mehrere Abgeordnete der FDP mit Nein.

Datum: 19.09.2017, Quelle: euractiv.de

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Euractiv: Österreich-Vorstoß für Verlängerung der Kontrollen an Binnen-Grenzen

Joint Operation Flexible Operational Activities 2016, Bulgaria

Auch in Wahlkampfzeiten kann es in heiklen Fragen Einigkeit geben. Das zeigt sich in Österreich bei den Binnengrenzkontrollen. Gemeinsam mit Frankreich, Deutschland, Dänemark und Norwegen hat Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka eine Initiative zur Änderung der Fristen im Schengener Grenzkodex (SGK) gestartet und diese in Brüssel den EU-Innenministern sowie EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos vorgelegt.

Datum: 14.09.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Gegenwind für Junckers EU-Pläne

Jean Claude Juncker vor dem EU-Parlament

Die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, alle EU-Mitglieder rasch in die Eurozone und den Schengenraum aufzunehmen, stoßen in der Gemeinschaft nicht nur auf Sympathie. Österreichische Politiker reagierten gestern, Donnerstag, skeptisch bis ablehnend auf beide Ideen, und der niederländische Premier Mark Rutte empfahl Juncker gar im Scherz, einen Augenarzt aufzusuchen. "Ich gehöre eher zu den Wenn-Du-Visionen-hast-dann-geh-zum-Arzt-Typen", zitierte der niederländische Rechtsliberale das legendäre Zitat des früheren deutschen Kanzlers Helmut Schmidt.

Datum: 14.09.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Wiener Zeitung: Juncker richtet Blick nach vorn

Jean Claude Juncker in Straßburg

Mehr Optimismus ist auf jeden Fall zu erwarten. Wenn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Straßburg vor das Plenum des EU-Parlaments tritt, um seine jährliche Rede zur Lage der Union zu halten, ist in dieser die Stimmung um einiges positiver als zum Zeitpunkt des vorigen und vorvorigen Auftritts. Vor zwei Jahren war es der Höhepunkt der Flüchtlingskrise, vor einem Jahr saß den EU-Politikern der Schreck über das Ergebnis des Brexit-Referendums noch tief in den Knochen: Das war der Hintergrund, vor dem Juncker Appelle für mehr Solidarität und ein Zusammenrücken der Europäer hielt.

Datum: 12.09.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Euractiv: Österreich verteidigt EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung

Ungarn und die Slowakei hatten Klage beim Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Begründung eingereicht, dass der von der EU beschlossene Umverteilungsmechanismus im Widerspruch zur Gipfel-Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs vom Juni 2015 stehe. Diese Klage hatte der EuGH am 6.9. abgewiesen.

Datum: 12.09.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Eine Milliarde Euro für Afrika gefordert

Fischmarkt in Lomé/Togo

Österreichische Politiker fast aller Couleurs werden nicht müde zu betonen, dass es "Hilfe vor Ort" brauche, um die Migration in geordnete Bahnen zu lenken. Fast kein TV-Auftritt vor der Wahl kommt zurzeit ohne den Ruf nach Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern aus - zuletzt erst wieder öffentlichkeitswirksam von Außenminister Sebastian Kurz im ORF-Sommergespräch platziert.

Datum: 08.09.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Wiener Zeitung: Das EU-Parlament schrumpft

Sitz des Europäischen Parlaments

Der Brexit hat auch Folgen für die Größe des EU-Parlaments. Nach dem Ausscheiden Großbritanniens soll das Europaparlament von derzeit 751 auf künftig 700 Abgeordnete schrumpfen, geht aus einem Bericht des Verfassungsausschusses hervor. Allerdings werden von den 73 ausscheidenden britischen Mandataren nur 51 nicht nachbesetzt, 22 sollen auf die anderen Staaten aufgeteilt werden.

Datum: 09.09.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Euractiv: Katalonien ebnet weg für Referendum

Die nordspanische Region Katalonien hat einen entscheidenden Schritt in Richtung Unabhängigkeitsreferendum gesetzt. Die katalonische Regierung unterzeichnete am Mittwochabend ein Referendumsgesetz, das vom Parlament in Barcelona zuvor gegen den Willen der spanischen Zentralregierung verabschiedet worden war.

Datum: 07.09.2017, Quelle: euractiv.de

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Euractiv: Maut ohne Zukunft?

Die in Deutschland jüngst beschlossene „Pkw-Maut“ könnte in zehn Jahren schon wieder hinfällig sein – wegen den EU-Plänen zur Überarbeitung der so genannten Wegekosten-Richtlinie. Ob die nächste Regierung daran festhält, ist ungewiss – auch wenn Kanzlerin Angela Merkel sich im TV-Duell mit Herausforderer Martin Schulz zaghaft dazu bekannte.

Datum: 06.09.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Mehrere EU-Staaten für Verschärfung der Sanktionen gegen Pjöngjang

Flagge der Demokratische Volksrepublik Korea/Nordkorea

Die EU-Außenministerinnen und -minister kommen Donnerstag und Freitag in der estnischen Hauptstadt Tallinn zusammen, um über den Atomkonflikt mit Nordkorea und über Verteidigungsfragen zu beraten. Das Treffen beginnt am Donnerstag mit einem gemeinsamen Mittagessen der EU-Außen- und Verteidigungsministerinnen und -minister. Österreich ist durch die beiden Ressortchefs Sebastian Kurz und Hans Peter Doskozil vertreten.

Datum: 04.09.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Wiener Zeitung: Brexit-Minister hält EU-Kritik für "albern"

"Brexit"-Minister David Davis

Brexit-Minister David Davis hat die Kritik der EU-Kommission am britischen Vorgehen bei den Austrittsverhandlungen zurückgewiesen. Die Kommission sehe schon ein wenig albern aus, wenn sie sage, bei den bisherigen Verhandlungen sei nichts geschafft worden, sagte der britische Chefunterhändler am Sonntag der BBC. Er werde nicht zulassen, dass die EU sein Land unter Zeitdruck setze, um Großbritannien zu beeinflussen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte, die EU erwarte, dass Großbritannien bis vier Jahre nach dem geplanten Austritt noch Gelder nach Brüssel überweise. Davis nannte Zahlungen auch nach dem Austrittsjahr 2019 wahrscheinlich. Die Summen würden aber nicht sehr hoch sein.

Datum: 03.09.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Euractiv: Justizstreit: Polen blockt weiter

Links die Flagge der EU, rechts die polnische Flagge

In einer Antwort Warschaus auf Empfehlungen aus Brüssel würden "keinerlei konkrete Maßnahmen" angekündigt, um die Bedenken der EU auszuräumen, sagte Vizekommissionspräsident Frans Timmermans am 31. August 2017 in Europaparlament. Die Kommission werde nun ihr weiteres Vorgehen in dem Verfahren abstimmen, in dem Warschau Sanktionen bis zum Stimmrechtsentzug auf EU-Ebene drohen.

Datum: 01.09.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Hängepartie geht in die nächste Runde

Blick in den Sitzungssaal der "Brexit"-Verhandlungen

Nein, frustriert sei er nicht. Zu merken sei bei ihm vielleicht Ungeduld oder Entschlossenheit – aber kein Frust, entgegnete Michel Barnier auf eine entsprechende Frage. Doch als der Chefunterhändler der EU für die "Brexit"-Gespräche nach der dritten Verhandlungsrunde mit dem Team aus London in Brüssel vor die Presse trat, wollte er nichts schönreden.

Datum: 01.09.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Euractiv: Theresa May: Vorzeitiger Rückzug ausgeschlossen

Die britische Premierministerin Theresa May hat Berichte zurückgewiesen, sie wolle nach dem EU-Austritt ihres Landes vorzeitig zurücktreten. Diese Berichte entbehrten „jeder Grundlage“, sagte Großbritanniens Premierministerin Theresa May in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Sender Sky News. Der BBC sagte May auf die Frage, ob sie die konservative Partei auch in die für 2022 geplante nächste Parlamentswahl führen wolle: „Ja. Ich bin auf lange Sicht hier.“

Datum: 31.08.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Terrorgefahr macht Grenzkontrollen notwendig

Links der britische Brexit-Minister, David Davis, rechts der Verhandlungsführer, EU-Kommissar Michel Barnier

Im Kampf gegen den Terrorismus zeigt sich die EU-Kommission offen für Gespräche mit Ländern wie Österreich und Deutschland, die ihre ursprünglich wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen weiter verlängern wollen.

Datum: 30.08.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Euractiv: EU-Digitalkommissarin will Gruppe von Expertinnen und Experten zu Fake News einsetzen

Cupcakes mit Social Media-Logos

Mariya Gabriel übernahm das Amt im Juli 2017. Eine ihrer ersten Amtshandlungen wird die Schaffung einer hochrangigen Gruppe von Expertinnen und Experten, die sie zu Fake News beraten soll, teilte sie Journalisinnen und Journalisten am 29. August 2017 mit.

Datum: 30.08.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Spiel ohne Regeln

Blick auf den "Big Ben" in London

Je höher der Zeitdruck, desto geringer die Erwartungen – diesen Eindruck scheinen die "Brexit"-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien zu geben. Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union soll im März 2019 vollzogen werden, die genauen Spielregeln hierfür stehen aber noch nicht fest. "Brexit"-Minister David Davis traf hierfür am 28. August 2017 abends in Brüssel mit dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier zusammen, um in die dritte Runde der Verhandlungen zu gehen, die bis 31. August 2017 andauern sollen.

Datum: 30.08.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Policy Paper der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE): Europas Soziale Dimension – Ziel oder schon Realität?

Lehrling wird von einem älteren Arbeitnehmer unterstützt

Das europäische Sozialmodell sei im Globalvergleich bereits durch massive Umverteilung, dichte Gesetzgebung und hohe Sozialausgaben geprägt. Doch fehle das Bewusstsein bei Bürgerinnen und Bürgern, Politikerinnen und Politikern sowie Medien, dass die EU und ihre Mitglieder im Vergleich mit den USA, Japan oder Russland bereits sehr sozial seien. (…) Es sei dieses "Kommunikationsdefizit", das zu EU-Verdrossenheit führe, nicht mangelnde europäische Sozialgesetzgebung, schreiben Christa Chweng und Rolf Gleißner im aktuellsten Policy Paper der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).

Datum: 30.08.2017, Quelle: oegfe.at

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Wiener Zeitung: Die Auslagerung der Prüfung

EU-Mitgliedsstaaten treffen afrikanische Regierungschefs in Paris

Es war nicht der erste Anlauf zu einer Kooperation über Kontinente hinweg. Denn dass Europa die Flüchtlingsbewegungen aus Afrika nicht ohne eine Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern in geordnete Bahnen bringen kann, ist seit langem klar. Die EU will auch sogenannte Partnerschaften in diesem Bereich mit mehreren afrikanischen Staaten forcieren. Doch waren es bisher eher einzelne Mitglieder, die Vereinbarungen getroffen hatten: So arbeiten Italiens Behörden mit Libyens Küstenwache zusammen. Außerdem hat sich Rom gestern, Montag, mit Libyen, Niger, Tschad und Mali auf die Einrichtung einer Einsatzgruppe verständigt, die Strategien im Kampf gegen Menschenhandel entwickeln sowie Hilfsprogramme in Afrika fördern soll.

Datum: 29.08.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Euractiv: Brexit-Verhandlungen gehen in die 3. Runde

Links der britische Brexit-Minister, David Davis, rechts der Verhandlungsführer, EU-Kommissar Michel Barnier

Die dritte Verhandlungsrunde der Europäischen Union mit Großbritannien zum Brexit beginnt am 28. August 2017 in Brüssel (17.00 Uhr). Chefunterhändler der EU ist Michel Barnier, die britische Delegation wird von Brexit-Minister David Davis geleitet. In wichtigen Austrittsfragen liegen beide Seiten noch weit auseinander. Es geht weiterhin um die künftigen Rechte der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in Großbritannien, die Milliardenforderungen an London wegen des Brexit und die künftige Stellung Nordirlands.

Datum: 28.08.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: EU-Parlamentspräsident für Investitionshilfe in Libyen

Flüchtlingscamp in Ras Jedir an der Grenze zwischen Tunesien und Libyen

Um die Flüchtlingsankünfte aus Libyen nach Europa zu drosseln, hat EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani Hilfszahlungen für das nordafrikanische Land in Höhe von sechs Milliarden Euro gefordert.

Datum: 28.08.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Euractiv: Zwist um Verlängerung der europäischen Grenzkontrollen

Grenzschild an der kroatisch-serbischen Grenze

Am 11. November endet die Frist für Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums. Diese sind seit 2015 als Folge der Flüchtlingswelle zulässig. In Anspruch genommen wird diese Regelung derzeit von Österreich, Deutschland (an der Grenze zu Österreich), Dänemark, Schweden und Norwegen. Eine Sprecherin der EU-Kommission hat dazu bereits verlauten lassen, dass eine weitere Verlängerung der Personenkontrollen nicht möglich sein wird.

Datum: 28.08.2017, Quelle: euractiv.de

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Euractiv: Polen ignoriert Fristsetzung zur umstrittenen Justizreform

Gerichtshof der EU

Die polnische Regierung hat die Frist der EU-Kommission zur Überarbeitung ihrer umstrittenen Justizreform verstreichen lassen. Bei der Kommission sei „bislang noch keine Antwort eingegangen“, sagte ein Sprecher am 27. August 2017 in Brüssel. Am 26. Juli 2017 hatte die Kommission der rechtsnationalen polnischen Regierung eine Frist von einem Monat gesetzt.

Datum: 28.08.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Auf neuen Fluchtwegen nach Europa

Blick auf ein Schiff von Frontex im Hotspot Lesbos in Griechenland

Wird eine Route geschlossen, öffnet sich eine andere. Es ist eine simple Tatsache, die Expertinnen und Experten bei Migrationsbewegungen immer wieder bestätigt bekommen. Zuletzt war das am Mittelmeer zu beobachten: Während die Zahl der Ankünfte von Flüchtlingen in Italien zurückging, stieg sie in Spanien. Eine mögliche Ursache dafür war, dass die libyschen Behörden verstärkt gegen Menschenschlepper vorgehen und diese nun auf andere Wege ausweichen.

Datum: 25.08.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Euractiv: EU will Ausnahmegenehmigung für Grenzkontrollen nicht verlängern

Grenzkontrollen in Schweden

Die EU-Kommission lehnt eine Verlängerung der Grenzkontrollen in Europa über den November hinaus ab. "Die Genehmigung für die stationären Grenzkontrollen läuft im November aus", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am 24. August 2017 in Berlin. Kontrollen im grenznahen Raum seien dagegen weiter möglich.

Datum: 25.08.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Ost-West-Gefälle bei Sozialgipfel

Bundeskanzler Christian Kern & Präsident Emmanuel Macron

Über eines waren sich der französische Präsident Emmanuel Macron und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern bei ihren Gesprächen über Arbeitsmarktpolitik in Salzburg schnell einig: Es muss gleicher Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort für maximal ein Jahr gelten. Im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping wollen die beiden Staats- und Regierungschefs eine Reform der Entsenderichtlinie, die es Unternehmen ermöglicht, zeitlich begrenzt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ein anderes EU-Land zu schicken.

Datum: 24.08.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Wiener Zeitung: Erdogan öffnet die Schleusen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission

Recep Tayyip Erdogan hat nun offenbar doch die Schleusen geöffnet: Seit dem 15. August hat die türkische Küstenwache ihre Aktivitäten gegen die Schlepper und Menschenschmuggler in der Ägäis fast auf null reduziert. Dies gab die türkische Küstenwache jedenfalls auf ihrer offiziellen Homepage bekannt. Die Folge: Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die aus der Türkei auf die griechischen Inseln fliehen, ist seither sprunghaft angestiegen.

Datum: 23.08.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Euractiv: EU-Recht nach dem Brexit – jetzt doch?

Gerichtshof der EU in Luxemburg

Die britische Regierung strebt zur Beilegung von grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten nach dem Brexit eine enge Kooperation mit der Europäischen Union an. Die direkte Unterwerfung unter den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als höchste richterliche Instanz solle zwar wie geplant mit dem EU-Austritt enden, heißt es in einem am 22. August 2017 vorgelegten Strategiepapier der Regierung.

Datum: 22.08.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Trumps Schatten über grünen Wiesen

Blick auf Besucherinnen und Besucher vor dem Kongresszentrum in Alpbach

Es wuselt wieder in den Tiroler Alpen. Bergauf, bergab hetzen junge Menschen zu der nächsten Veranstaltung. Wildlederslipper und Halbschuhe bewegen sich im Gleichklang neben Flip-Flops, Segelschuhe neben Converse-Tretern, auch Bundesheer-Stiefel sind dabei: Alle müssen die Höhenmeter auf dem schmalen Gehsteig gemeinsam bewältigen, der die Veranstaltungsorte in dem kleinen Bergdorf verbindet. Kurzum: Das alljährliche Europäische Forum in Alpbach hat diese Woche seinen Startschuss erlebt. Es wird immer größer.

Datum: 21.08.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Euractiv: Mehrere Handelsabkommen in der Pipeline

Verkehr am Urban-Loritz-Platz

TTIP – das Handelsabkommen der EU mit den USA – liegt auf Eis, CETA soll ab September 2017 vorläufig angewendet werden, die Jefta-Verhandlungen mit Japan stehen kurz vor dem Abschluss. Damit ist die handelspolitische Agenda der EU noch lang nicht zu Ende.

Datum: 21.08.2017, Quelle: euractiv.de

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Studie: Was hält Europa zusammen? Die EU nach dem Brexit

Besucherinnen und Besucher bei den Open Days 2016 im EU-Parlament in Strasbourg

Trotz Brexit, Trump und Krisen: 60 Prozent der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger wollen mehr Zusammenarbeit in Europa – in Deutschland sind es sogar 80 Prozent. So lautet eine Erkenntnis der neuen, repräsentativen Acht-Länder-Studie der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), durchgeführt von policy matters.

Datum: 21.08.2017, Quelle: fes.de

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Wiener Zeitung: Routenwechsel auf See

Flüchtlingsboot im Mittelmeer

Von einer Trendwende zu sprechen, wäre verfrüht. Dennoch geben die aktuellen Flüchtlingszahlen Hilfsorganisationen und Behörden zu denken. Während nämlich in Italien die Zahl der Ankünfte zurückgegangen ist, ist sie in Spanien gestiegen. Allein am 16. August 2017 ist die spanische Küstenwache in der Straße von Gibraltar fast 600 Menschen zu Hilfe gekommen. Mehr als ein Dutzend Boote mit Migrantinnen und Migranten hatte sie zu bergen.

Datum: 18.08.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Euractiv: Steuer-Dumping: Irland und EU weiter auf Konfrontationskurs

Die Flaggen von Irland und der EU vor dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel

Im Streit über Steuernachzahlungen von Apple hat Irland die Forderungen der EU-Kommission erneut zurückgewiesen. Die Regierung will Apple vor Verlusten schützen und den Standort Irland attraktiv halten.

Datum: 18.08.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Zahl der Flüchtlinge in Spanien gestiegen

EUROSUR - Afrikanische Flüchtlinge auf einem Schiff

Vor der Südküste Spaniens sind nach Angaben des Seenotrettungsdienstes 317 Migranten aus Afrika gerettet worden. Sie hätten versucht, von Marokko aus in sieben Schlauchbooten Europa zu erreichen, teilte der Dienst am Mittwoch mit. Die meisten stammten aus Afrika, unter ihnen seien 31 Kinder und ein Säugling. Die Zahl der Menschen, die über das Mittelmeer nach Spanien gelangen wollen, hat in zugenommen und dürfte in diesem Jahr 11.000 erreichen. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Schnitt der vergangenen Jahre. In Italien kommen dagegen nach Angaben der Regierung in Rom weniger Migranten an.

Datum: 17.08.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Wiener Zeitung: London verzichtet auf Grenzkontrollen zu Irland

U-Bahn-Fahrgast in London liest Zeitung mit Titelblatt zum britischen EU-Referendum im Juni 2016

Die britische Regierung sieht trotz des "Brexit" keinen Bedarf für Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Landesteil Nordirland. Das geht aus einem Positionspapier für die "Brexit"-Verhandlungen hervor, das am 16. August 2017 vom "Brexit"-Ministerium in London veröffentlicht wurde.

Datum: 16.08.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Wiener Zeitung: Avramopoulos fordert kompromisslosen Kampf gegen Schlepper

Auf Lesbos von Flüchtlingen zurückgelassene Schwimmwesten

EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos hat "absolute Kompromisslosigkeit" im Umgang mit Menschenhändlern und Schleppern im Mittelmeer eingemahnt. "Schleuser zu bekämpfen und ihre Aktivitäten zu unterbinden, ist heute mehr denn je unsere Priorität", sagte Avramopoulos den Zeitungen der deutschen Funke Mediengruppe. Die Operation "Sophia", die speziell dafür eingesetzt wurde, habe bereits zur Verhaftung von rund 110 mutmaßlichen Schleppern und Menschenhändlern beigetragen und mehr als 470 Boote aus dem Verkehr gezogen, lobte der EU-Kommissar.

Datum: 14.08.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Euractiv: Hilfsorganisationen stoppen Seenotrettung vor Libyen

Flüchtlinge, die durch die Operation Triton aus dem Mittelmeer gerettet wurden

Ihre Besatzungen könnten nicht länger sicher arbeiten, weil sie von der libyschen Küstenwache bedroht würden, teilten die Organisationen "Save the Children" und "Sea Eye" am 13. August 2017 mit. Dadurch würden Menschenleben gefährdet, sagte Rob MacGillivray von "Save the Children". Bereits am 12. August 2017 hatte Ärzte ohne Grenzen nach derartigen Vorwürfen seine Einsätze gestoppt.

Datum: 14.08.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Ein nicht ganz so harter "Brexit"

Wahllokal in London

Mit einem gemeinsamen Vorschlag für eine Übergangsphase nach dem EU-Austritt Großbritanniens haben zwei wichtige britische Minister offenbar ihren Streit über die "Brexit"-Linie beigelegt. Nach wochenlangen Meinungsverschiedenheiten meldeten sich Finanzminister Philip Hammond und Handelsminister Liam Fox am 13. August 2017 mit einem gemeinsamen Artikel für den "Sunday Telegraph" zu Wort.

Datum: 14.08.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Euractiv: EU-Länder wollen in China gegen gefälschte geografische Angaben klagen

Käseplatte

Acht EU-Mitgliedstaaten wollen rechtliche Schritte gegen gefälschte geschützte geografische Angaben in China unternehmen. Verbraucherinnen und Verbraucher würden bezüglich der tatsächlichen Herkunft der Produkte getäuscht. Laut dem griechischen Finanzministerium haben sich Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Portugal, Deutschland, Ungarn und Rumänien darauf geeinigt, gemeinsam zu klagen und so die chinesischen Gerichtskosten zu teilen. Es geht um insgesamt 25 Produkte mit geografischen Angaben der EU, darunter Weine und Spirituosen sowie griechischer Feta-Käse, spanisches Olivenöl und italienischer Essig.

Datum: 14.08.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Eier-Skandal – EU beruft Krisensitzung ein

Eier auf einem Wochenmarkt (place Dailly) in Brüssel

Im Skandal um mit Fipronil belastete Eier beruft die EU eine Krisensitzung ein. Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis erklärte am 11. August 2017, er habe ein Treffen der zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Behördenvertretenden der betroffenen Länder vorgeschlagen. Es solle stattfinden, sobald alle Fakten auf dem Tisch liegen. Vom Eier-Skandal sind zwölf europäische Länder, darunter wahrscheinlich auch Österreich, betroffen.

Datum: 11.08.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Urlaubszeit ist Reisezeit: Ihre Rechte bei Reisen in der EU

Koffer mit einem EU-Sticker

Flug annulliert? Zug verspätet? Verlorenes Gepäck? Erfahren Sie, welche Rechte Sie als Reisende(r) in der EU haben. Verspätet sich zum Beispiel Ihr Abflug, so haben Sie je nach Dauer der Verspätung und Flugstreckenlänge Anspruch auf Unterstützung (wie Verpflegung, Erfrischungen, falls nötig Unterkunft,...), Erstattung und Rückflug. Und auch wenn Sie per Bahn, Bus oder Schiff unterwegs sind, haben Sie im Fall der Fälle bestimmte Rechte.

Datum: 10.08.2017, Quelle: europarl.at

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Wiener Zeitung: EU-Parlamentspräsident drängt zu Afrika-Strategie

Flüchtlinge in einem Camp in Gaoui, Tschad

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani drängt die EU zu einer umfangreichen Strategie unter UNO-Aufsicht für Afrika. "Wenn Millionen Flüchtlinge nach Europa kommen, werden nicht alle in Italien bleiben. Zwei Panzer an der österreichischen Grenze werden nicht genügen, um Millionen Menschen aufzuhalten", so Tajani im Interview mit dem Staatssender RAI am 8. August 2017.

Datum: 09.08.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Euractiv: Brexit: Oberster Richter warnt vor rechtlichen Grauzonen

Gerichtshof der Europäischen Union, Gerichtssaal

Der Staat müsse klar sagen, wie die Urteilssprüche des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach dem Brexit zu deuten seien, sagte David Neuberger der BBC in einem am 8. August 2017 ausgestrahlten Interview. Das Oberste Gericht werde sich daran halten, was das Parlament in dieser Frage vorgebe. „Doch wenn es sich nicht klar äußern sollte, wie die Richter mit Entscheidungen des EuGH umgehen sollen, müssen sie eben nach bestem Wissen und Gewissen handeln.“

Datum: 09.08.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Chaos, Täuschung, Läuterung?

Britische Flagge auf Halbmast in Brüssel

Vor den EU-Vertretern liegen sorgfältig in blauen Mappen geordnete Papierstapel. Gegenüber sitzen der britische Brexit-Minister David Davis und sein Team, sie haben nicht einmal Notizblöcke dabei. Das Foto der Brexit-Verhandler bei den Gesprächen im Juli gilt als symbolisch dafür, wie unvorbereitet die Briten angesichts des anstehenden EU-Austritts sind. Um bösen Gerüchten entgegenzuwirken, plant die britische Regierung jedoch nun Positionspapiere zum Brexit zu veröffentlichen.

Datum:08.08.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Wiener Zeitung: Oettinger will nach Brexit EU-Beitragsrabatte streichen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger

Zur Füllung der Lücke im Etat der Europäischen Union nach einem britischen Austritt macht sich EU-Budgetkommissar Günther Oettinger für die Abschaffung sämtlicher Beitragsrabatte für Mitgliedsstaaten stark. Sie seien vor Jahrzehnten eingeführt worden, weil Großbritannien auf einen Rabatt bestanden habe, sagte Oettinger laut Vorausbericht zur "Bild"-Zeitung.

Datum:07.08.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Wiener Zeitung: Rom droht NGOs mit Konsequenzen

Search and Rescue by Belgian navy

Rom droht Nichtregierungsorganisationen, die den Verhaltenskodex für Einsätze zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer nicht unterzeichnet haben, mit Konsequenzen. "Diese NGOs setzen sich automatisch außerhalb des organisierten Rettungssystems im Mittelmeer mit allen Konsequenzen für ihre Sicherheit", erklärte das Innenministerium in einer Presseaussendung. Nur zwei Hilfsorganisationen haben unterzeichnet.

Datum:04.08.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Euractiv: Das Gift im Brexit

Auf der Insel wird jetzt darüber debattiert, ob bei den „Proms“, den populären und lockeren Sommer-Konzerten in der Royal Albert Hall, das Wedeln mit der EU-Flagge getadelt werden soll. „Wird auch Zeit“, twitterte Nigel Farage, der Großguru der radikalen britischen Europa-Gegner. Immerhin steht die Ode an die Freude von Beethoven, die Europa-Hymne, noch auf dem Programm der „Proms“.

Datum:03.08.2017, Quelle: euractiv.de

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Euractiv: Diesel-Affäre: Juncker warnt Deutschland

Jean-Claude Juncker

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat wegen des Abgas-Skandals vor einem Imageschaden für Deutschland gewarnt. Weniger habe die Bundesrepublik bereits einen Ansehensverlust erlitten, sagte Juncker dem ARD-Europastudio Brüssel. Er riet der Bundesregierung, das Thema beim Diesel-Gipfel am Mittwoch offensiv anzugehen. „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich dieser Schatten, der jetzt über der Automobilbranche liegt, auch auf andere Branchen übertragen könnte“, fügte er hinzu.

Datum:02.08.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Europa, du alte Romantikerin

Libyen Flagge

Europas Libyen-Politik ist auf Migrantenabwehr fokussiert. Nun probieren ein paar Bürgermeister etwas Neues: den Staat wiederaufzubauen. Und das von unten. Der Tag gehört den Europäern. Die Nacht den Libyern. "Ab Mitternacht funktioniert ihr Netz besser. Dann klingelt es bei mir bis 4 Uhr morgens", erzählt Benedetta Oddo und schaut auf ihr Handy. Seit zwei Jahren hat sie es nicht mehr ausgeschaltet. Sie steht auf Abruf. Am Tag für Brüssel, Antwerpen und Triest. In der Nacht für Tripolis, Benghazi und Sirte. Das verlangt der Job. Benedetta Oddo ist Kupplerin. Und das im großen Stil. Ihr Ziel: europäische Städte mit libyschen zusammenzubringen.

Datum:02.08.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Wiener Zeitung: Rendi-Wagner rührt Werbetrommel für EMA

Laborausstattung

30 Seiten umfasste die Bewerbung Österreichs um die EU-Arzneimittelagentur EMA. Die Behörde, die derzeit ihren Sitz noch in London hat, muss nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU einen neuen Standort suchen. Am 31. Juli 2017 um Mitternacht ist nun die Bewerbungsfrist geendet. Österreich hat sich gemeinsam mit 22 weiteren EU-Städten um die EU-Agentur für Arzneimittel (EMA) beworben.

Datum:01.08.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Wiener Zeitung: May: Ende der Personenfreizügigkeit ab März 2019

Links die britische Premierministerin Theresa May, rechts EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, vor dem Amtssitz Downing Street Number 10 in London.

Die britische Premierministerin Theresa May hat März 2019 als Ende der Personenfreizügigkeit für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger bestimmt. Ab diesem Zeitpunkt ist Großbritannien aus der EU draußen.

Datum: 01.08.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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